Allgemeine Bedingungen für unverbindliche Vorbestellungen über das Vorbestell-Portal
www.agrar-niederseidewitz.de/vorbestellung
§ 1 Allgemeines
(1) Wir, die Agrargenossenschaft Niederseidewitz e. G., Niederseidewitz Nr. 22, 01819 Bahretal (im Folgenden auch „wir“ oder „Agrargesellschaft“ genannt) bieten über die Internetseiten von http://www.agrar-niederseidewitz.de/ die Möglichkeit zur für den Kunden unverbindlichen Vorbestellung von Waren an. Onlinevorbestellungen im Sinne dieser allgemeinen Vorbestellungsbedingungen sind dabei stets als für den Kunden als unverbindlich anzusehen, auch wenn nachstehend oder auf der Website im Einzelnen nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden sollte.
(2) Für Onlinevorbestellungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Vorbestellungsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wie bspw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten unsere allgemeinen Vorbestellungsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 unverbindliche Vorbestellung, Vertragsschluss im Ladengeschäft, Speicherung des Inhalts der unverbindlichen Vorbestellung sowie des ggf. geschlossenen Vertrages.
(1) Unsere Produktbeschreibungen auf unserer Website stellen noch kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Genausowenig sind Sie – sollten Sie eine Vorbestellung über unsere Website auslösen – an Ihre diesbezüglichen Erklärungen rechtlich gebunden.
(2) Nach Auswahl der im Wege der Vorbestellung zeitlich befristet zu Ihren Gunsten zu reservierenden Ware(n), Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Bestätigung der Vorbestellbedingungen und der Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen und Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „Jetzt ohne eigene rechtliche Verpflichtung vorbestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie uns Gelegenheit, die Verfügbarkeit der Waren in der erwünschten Menge und für das erwünschte Zeitfenster zu prüfen. Ist Ihre Vorbestellung erfolgreich an uns versendet worden und der Kaufgegenstand hinsichtlich gewünschter Menge und zur gewünschten Zeit vorrätig, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher wir Ihnen ein unsererseits verbindliches Angebot über die verfügbare Menge und das mögliche Zeitfenster zur Abholung mitteilen. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelne(n) Ware(n) kommt jedoch dann zustande, wenn Sie im angebotenen Zeitfenster die Ware(n) vollständig oder anteilig in unserem Ladengeschäft abholen kommen.
(3) Sie können die Vorbestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers selbigen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für die Vorbestellung steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
(4) Die Vorbestellung wird durch uns gespeichert für
- die Vorbereitung und ggf. Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO), ,
- nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO) soweit Sie die Waren tatsächlich abholen und ein Vertrag zustande kommt sowie
- im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer Ihrer dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).
Der Inhalt Ihrer Vorbestellung wird Ihnen zudem mit unserem hierauf folgenden Angebot zugesendet und kann Ihnen im Falle eines Zustandekommens des Vertrages im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.
§ 3 Kein Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB) mangels verbindlichem Vertragsschluss im Internet
Wir weisen nur klarstellend darauf hin, dass Ihre Vorbestellungen gemäß vorliegenden Vorbestellungsbedingungen für Sie unverbindlich sind, mithin keine Verträge außerhalb von Geschäftsräumen, im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Fernabsatz geschlossen werden. Mithin besteht kein Widerrufsrecht für Verbraucher, sollten Sie später im Ladengeschäft einen Vertrag über Waren schließen. Bis zu Ihrem Besuch in unserem Ladengeschäft und der tatsächlichen dortigen vollständigen oder anteiligen rechtzeitigen Annahme unseres auf die Vorbestellung an Sie gerichteten Vertragsangebotes Ihrerseits bleiben Sie vollkommen frei von rechtlichen Verpflichtungen.
§ 4 Preise
Für die vorbestellbaren Waren gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Vorbestellung. Die genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Sie können die Waren in unserem Ladengeschäft auf folgende Art und Weise bezahlen:
- Barzahlung
- EC-Karte
§ 6 Mängelhaftungsrechte
Die Erfüllung etwaiger Mängel(haftungs)rechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu bereit zu stellen.
§ 7 Haftungsklausel
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir
aa) gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), jedoch
bb) gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
c) Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 7 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Datenschutz
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
§ 9 Rechtswahl, Information im Sinne des § 36 VSBG, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.
Stand: Mai 2026